Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Physiotherapie Praxis Fürstberger, Inhaberin Carolin Fürstberger, Kaiserschützenstraße 26, 5280 Braunau am Inn (nachfolgend „Praxis").
Stand: Jänner 2025

Diese AGB gelten für alle Behandlungsverträge zwischen der Praxis und ihren Patientinnen und Patienten (nachfolgend „Patient"). Sie wurden unter Berücksichtigung des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des MTD-Gesetzes erstellt.

§ 1 – Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle physiotherapeutischen Leistungen, die die Praxis gegenüber dem Patienten erbringt, einschließlich Behandlungen in der Praxis, Hausbesuchen und sonstigen vereinbarten Leistungen.

(2) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

(3) Sofern der Patient Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, gelten zwingend die Schutzvorschriften des KSchG; diese AGB schränken solche Rechte nicht ein.

§ 2 – Leistungen

(1) Die Praxis erbringt physiotherapeutische Leistungen gemäß ärztlicher Verordnung oder auf Wunsch des Patienten als Selbstzahler. Der genaue Leistungsumfang wird im Rahmen des Erstgesprächs festgelegt.

(2) Die Praxis ist berechtigt, Art und Umfang der Behandlung nach pflichtgemäßem therapeutischem Ermessen anzupassen, sofern dies medizinisch geboten ist. Wesentliche Änderungen werden dem Patienten vorab mitgeteilt.

(3) Ein Anspruch auf eine bestimmte Therapeutin besteht nicht. Bei Verhinderung kann eine gleichwertig qualifizierte Vertretung eingesetzt werden; der Patient wird darüber informiert.

(4) Die aktuellen Leistungen und Preise sind auf der Website unter Leistungen & Preise einsehbar.

§ 3 – Terminvereinbarung und Absage

(1) Termine werden telefonisch, per E-Mail oder über das Kontaktformular vereinbart. Mit der Terminbestätigung durch die Praxis kommt der Behandlungsvertrag für den jeweiligen Termin zustande.

(2) Der Patient ist verpflichtet, einen vereinbarten Termin mindestens 24 Stunden im Voraus abzusagen, wenn er ihn nicht wahrnehmen kann. Die Absage hat telefonisch oder per E-Mail zu erfolgen.

(3) Bei unentschuldigtem Fernbleiben oder verspäteter Absage (weniger als 24 Stunden) ist die Praxis berechtigt, das volle Behandlungshonorar für den ausgefallenen Termin in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Patient nachweist, dass er den Termin aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (z. B. plötzliche Erkrankung mit Nachweis, Unfall), nicht wahrnehmen konnte.

(4) Die Praxis behält sich vor, Termine bei außergewöhnlichen Umständen (z. B. Erkrankung der Therapeutin) zu verschieben. Der Patient wird schnellstmöglich benachrichtigt und ein Ersatztermin angeboten.

§ 4 – Vergütung und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preise gemäß der aktuellen Preisliste. Alle Preise sind Endpreise (inkl. USt. soweit anwendbar).

(2) Das Honorar ist unmittelbar nach Erbringung der Leistung fällig und in bar oder per Banküberweisung zu begleichen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Bei Hausbesuchen werden zusätzlich zum Behandlungshonorar das Kilometergeld gemäß aktueller Preisliste sowie eine Hausbesuchspauschale verrechnet.

(4) Bei Zahlungsverzug ist die Praxis berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % p. a. (§ 1000 ABGB) und die tatsächlichen Mahn- und Betreibungskosten in Rechnung zu stellen.

(5) Preisänderungen werden dem Patienten mindestens 4 Wochen im Voraus mitgeteilt.

§ 5 – Krankenversicherung und Kostenerstattung

(1) Die Praxis ist Wahltherapeut und hat keinen Kassenvertrag mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) oder anderen Sozialversicherungsträgern. Die Abrechnung erfolgt direkt mit dem Patienten (Selbstzahler).

(2) Patienten, die über eine Krankenzusatzversicherung oder eine Krankenkasse mit Kostenerstattung (Wahlarztregelung) verfügen, können die ausgestellte Rechnung zur Teilerstattung bei ihrer Versicherung einreichen. Die Praxis stellt auf Wunsch eine entsprechende Rechnung aus.

(3) Die Höhe einer allfälligen Erstattung durch Sozialversicherungsträger oder private Versicherungen liegt im Ermessen des jeweiligen Trägers und wird von der Praxis nicht garantiert.

§ 6 – Mitwirkungspflichten des Patienten

(1) Der Patient ist verpflichtet, der Praxis alle für die Behandlung relevanten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen, insbesondere über Vorerkrankungen, aktuelle Medikamenteneinnahme, Allergien und frühere Behandlungen.

(2) Der Patient ist angehalten, die Empfehlungen und Übungen der Therapeutin gewissenhaft durchzuführen und bei auftretenden Beschwerden oder Verschlechterungen unverzüglich Rücksprache zu halten.

(3) Bitte erscheinen Sie pünktlich zu Ihrem Termin. Bei verspätetem Erscheinen kann die Behandlungszeit nicht verlängert werden; das volle Honorar wird dennoch verrechnet.

(4) Der Patient ist verpflichtet, über dieses Kontaktformular keine medizinischen Daten, Diagnosen oder Krankengeschichten zu übermitteln (vgl. Art. 9 DSGVO). Für die Übermittlung medizinischer Unterlagen ist ausschließlich der persönliche oder telefonische Kontakt vorgesehen.

§ 7 – Behandlungsabbruch

(1) Der Patient kann die Behandlung jederzeit ohne Angabe von Gründen abbrechen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

(2) Die Praxis ist berechtigt, die Behandlung aus wichtigem Grund abzulehnen oder abzubrechen, insbesondere wenn:

• der Patient erforderliche Mitwirkungen verweigert,
• Umstände vorliegen, die eine weitere Behandlung medizinisch nicht sinnvoll oder vertretbar erscheinen lassen,
• ein respektloses oder übergriffiges Verhalten gegenüber der Therapeutin festgestellt wird,
• wiederholte unentschuldigte Terminabsagen vorliegen.

In diesen Fällen werden bereits erbrachte Leistungen in voller Höhe verrechnet.

§ 8 – Haftung

(1) Die Praxis haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstehen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf typische, vorhersehbare Schäden begrenzt.

(2) Die Haftung für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Für Schäden, die daraus entstehen, dass der Patient relevante gesundheitliche Informationen verschwiegen oder unrichtige Angaben gemacht hat, übernimmt die Praxis keine Haftung.

(4) Für Schäden an mitgebrachten Wertgegenständen übernimmt die Praxis keine Haftung, sofern diese nicht durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Wertgegenstände werden nicht verwahrt.

§ 9 – Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere Gesundheitsdaten) erfolgt gemäß der DSGVO, dem DSG 2018 und dem MTD-Gesetz. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 – Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des IPR.

(2) Gerichtsstand: Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, sofern der Patient Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, das gemäß § 14 KSchG zuständige Gericht maßgeblich (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Patienten oder der Ort der Leistungserbringung). Für Unternehmer gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Braunau am Inn.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommen und rechtlich zulässig sind.

(4) Änderungen: Änderungen dieser AGB werden dem Patienten mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Patient nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

(5) Außergerichtliche Streitbeilegung: Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten steht die Schlichtungsstelle des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zur Verfügung.

Stand: Jänner 2025